Warnung des Patent- und Markenamts

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt im Zusammenhang mit Anmeldungen und Verlängerungen von Schutzrechten vor teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen. Diese Schreiben stammen nicht vom DPMA, sondern von privaten Unternehmen. Diese bieten eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register  oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Der Angebotscharakter der Schreiben ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar.