Mindesturlaubsanspruch erfüllen

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, den Mindesturlaubsanspruch zu erfüllen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Sachbearbeiters entschieden, der nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Schadensersatz für nicht gewährten Resturlaub geltend machte. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Verantwortung für die Inanspruchnahme des Mindesturlaubs den Arbeitgeber treffe, nicht den Arbeitnehmer. Erfülle der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht, gehe der Anspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Anspruch auf Schadensersatz über. Der gesetzliche Mindesturlaub gehöre nach deutschem und nach Unionsrecht zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Arbeitgeber hätten aufgrund ihrer Organisationsmacht ihre Abläufe so zu organisieren, dass arbeitsschutzrechtliche Vorgaben eingehalten würden. Sofern Arbeitnehmer auch auf Nachfrage keine Urlaubswünsche angeben, habe der Arbeitgeber den Urlaub einseitig festzulegen. Das gelte allerdings nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht jedoch für darüber hinausgehenden Jahresurlaub, der vorliegend mit Ablauf des Jahres untergegangen sei. (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Berlin-Brandenburg vom 07. Mai 2015; Az.: 10 Sa 86/15)