Kündigungsfristen

Seit 15.10.1993 beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeiter und Angestellte
4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. 
Wenn eine Probezeit bis höchstens 6 Monate vereinbart wurde, gilt abweichend eine Kündigungsfrist von 2 Wochen ohne bestimmtes Enddatum.
Bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten nunmehr für die Kündigung von Angestellten und Arbeitern durch den Arbeitgeber gleiche verlängerte Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 2 Satz 1 BGB). Diese betragen
nach   2-jähriger Betriebszugehörigkeit                                    1 Monat
nach   5-jähriger Betriebszugehörigkeit                                    2 Monate
nach   8-jähriger Betriebszugehörigkeit                                    3 Monate
nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit                                    4 Monate
nach 12-jähriger Betriebszugehörigkeit                                    5 Monate
nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit                                    6 Monate
nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit                                    7 Monate
                    jeweils zum Monatsende.
Die im Gesetz noch enthaltene Regelung, dass bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit nur die Jahre, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt werden (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB), ist nach einer Entscheidung des EuGH europarechtswidrig und daher nicht mehr anzuwenden.
Tarifliche Kündigungsfristen
Tarifverträge können Kündigungsfristen vorsehen, die von den gesetzlichen abweichen. Dabei sind auch kürzere Kündigungsfristen möglich. Unterschiedliche tarifliche Kündigungsfristen für verschiedene Arten von Arbeitsverhältnissen - auch von Angestellten und Arbeiterverhältnissen - sind wohl dann grundsätzlich als rechtlich zulässig anzusehen, wenn die verschiedenen Kündigungsfristen aus sachlich rechtfertigenden Gründen so bestimmt wurden.
Einzelvertragliche Kündigungsfristen
Im Arbeitsvertrag können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden (Beispiel: 6 Wochen zum Quartalsende). Kürzere Kündigungsfristen sind in der Regel unwirksam; an ihre Stelle treten ggf. die gesetzlichen Kündigungsfristen. Zu beachten ist allerdings, dass nicht-tarifgebundene Arbeitsvertragspartner im sachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages die Anwendung der tariflichen Kündigungsfristen (auch von kürzeren als den gesetzlichen) vereinbaren können.
Arbeitgeber, die regelmäßig nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, können abweichend von der gesetzlichen Regelung eine Kündigungsfrist von 4 Wochen kalendertäglich, d. h. ohne das Enddatum 15. oder Monatsende vereinbaren. Bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten sind nur Arbeitnehmer zu berücksichtigen, deren regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich 10 Stunden oder monatlich 45 Stunden übersteigt. Die verlängerten Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit bleiben unberührt.
Zu beachten ist, dass die Verkürzung der Mindestkündigungsfrist für Kleinunternehmen nur für die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats gilt. Nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren oder mehr nach Vollendung des 25. Lebensjahres sind auch Kleinunternehmen an die verlängerte Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB gebunden, kürzere Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag sind unwirksam.
Eine beliebige Kündigungsfrist (also auch kürzer als vier Wochen) kann dann vereinbart werden, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis zur vorübergehenden Aushilfe für nicht länger als drei Monate handelt.
Muster für eine ordentliche und eine außerordentliche (fristlose) Kündigung sowie einen Aufhebungsvertrag finden Sie in der rechten Servicespalte. Bitte beachten Sie, dass diese Muster dem konkreten Einzelfall angepasst werden müssen.
Hinweis: Diese Information wurde mit der gebotenen Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.