Kündigungsschreiben mit Einschreiben-Rückschein

Wird ein Kündigungsschreiben als Einschreiben mit Rückschein versandt, ersetzt der Zugang des Benachrichtigungsschreibens nicht den Zugang des Einschreibens. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg im Fall eines Bauhelfers entschieden. Als der Arbeitnehmer nach einem Urlaub nicht zur Arbeit erschien, übersandte der Arbeitgeber eine fristgemäße Kündigung, die er als Einschreiben mit Rückschein versandte. Das Schreiben wurde nicht abgeholt und später an den Arbeitgeber zurückgeschickt. Zwischen den Vertragsparteien war streitig, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis fristgemäß beendet hatte. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein Benachrichtigungsschein keinen Hinweis auf den Absender und den Gegenstand des Schreibens enthalte.
Der Zugang eines Benachrichtigungsscheins ersetze keinen Zugang des Einschreibebriefes. Der Zugang erfolge erst dann, wenn der Brief dem Empfänger ausgehändigt werde. Ausnahmsweise könne der Zugang eines Kündigungsschreibens fingiert werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt seien. Der Benachrichtigungsschein müsse in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, der Empfänger habe mit dem Zugang einer schriftlichen Nachricht rechnen und Empfangsvorkehrungen treffen müssen und der Absender habe nach Kenntnis der nicht erfolgten Zustellung unverzüglich einen neuen Zustellungsversuch unternommen. Da diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt seien, fehle es an einer wirksamen Kündigung. (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Hamburg vom 08. April 2015; Az.: 5 Sa 61/14)