EU-Sanktionen gegen Russland

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wurden bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Die Embargo-Maßnahmen wurden im Juli 2014 verhängt. Hintergrund ist die unrechtmäßige Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol durch die Russische Föderation.

Rechtsgrundlagen

Informationen und Hilfestellung

Inhalt der Sanktionen

Die EU-Sanktionen umfassen folgende Punkte:
  1. Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen (Unternehmen) (Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Verordnung (EU) Nr. 208/2014). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (u. a. mit Hilfe der Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de)
  2. Es besteht ein Waffenembargo. Damit ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU (entspricht Teil IA der deutschen Ausfuhrliste) verboten. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten.
  3. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese an bestimmte in Anhang IV der Embargoverordnung Nr. 833/2014 genannte Empfänger geliefert werden sollen. Dort sind neun große Unternehmen genannt. Eine Ausnahme gibt es, wenn diese Lieferungen einen Bezug zur Luft- und Raumfahrt haben.  
  4. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese eine militärische Verwendung haben oder für einen militärischen Endverwender in Russland bestimmt sind. Auch der Verkauf, die Lieferung und die innergemeinschaftliche Verbringung mit Endbestimmung Russland sind verboten. Dual-use-Güter sind alle Güter, die in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung genannt sind (gelistete Dual-use-Güter). Für den Export dieser Güter in andere Länder ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, für Russland besteht das Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung.
  5. Weil gegen Russland ein Waffenembargoland besteht, ist die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.
  6. Bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen vom BAFA zum Export genehmigt werden. Diese sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt. Eine Spezifizierung erfolgte in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014). Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung. Bitte beachten Sie: Eine Genehmigungspflicht besteht nach aktueller Auffassung dann, wenn die Ware mit der entsprechenden Warennummer in Anhang II genannt ist, auch wenn sie nicht zur Erdölförderung bestimmt ist. Prüfen Sie Anhang II.
  7. Ein unverbindliches Prüfschema für Güterlieferungen von der IHK Stuttgart finden Sie oben unter "Informationen und Hilfestellung"
  8. Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen – bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung –, sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 01. August 2014 geschlossen wurden. Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht. Weitere Dienstleistungen wie Bohrungen wurden im neu eingefügten Artikel 3a zum 12. September 2014 verboten (inklusive Altvertragsregelung und einer Umweltschutzregelung).
  9. Das Embargo enthält eine Haftungsbegrenzung und ein Erfüllungsverbot: wenn ein Unternehmen nicht wusste bzw. keinen nachvollziehbaren Grund hatte anzunehmen, gegen das Embargo zu verstoßen, kann es dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Schadenersatzforderungen von Geschäftspartnern sind ausgeschlossen, wenn diese Verträge wegen des Embargos nicht erfüllt werden können.
  10. Die Bestimmungen sind mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 31. Juli 2014 in Kraft getreten. Die Bestimmungen gelten für Neuverträge, die seit dem 1. August 2014 geschlossen werden. Altverträge und bestehende Ausfuhrgenehmigungen dürften folglich nicht betroffen sein. Im Einzelfall ist eine Rückfrage beim BAFA ratsam. Auch für die Änderungen zum 12. September gilt eine Altvertragsregelung, in diesem Fall datiert zum 12. September.
  11. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Es handelt sich dabei um folgende in Anhang III der Verordnung genannte Institute: Sberbank, VTB BANK, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und  Rosselkhozbank. Das Embargo hat keine Auswirkungen auf Einlagengeschäft oder den Zahlungsverkehr mit diesen Instituten. Zum 12. September 2014 wurde die Refinanzierungsmöglichkeit weiter eingeschränkt.
  12. Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol.
Als Hauptproblem stellt sich neben den teilweise unklaren Formulierungen in der Verordnung das Thema militärischer Bezug heraus, weil viele russische Unternehmen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich tätig sind (Mischempfänger). Hier empfiehlt sich eine Voranfrage beim BAFA. Falls Sie sicher sind, dass Ihre Lieferungen nicht von den Embargomaßnahmen betroffen sind, müssen Sie sich auch nicht zusätzlich absichern. Es ist allerdings empfehlenswert, die Embargoprüfung zu dokumentieren.

Unterlagencodierungen für Zollanmeldungen

Y939 - „Waren, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (betrifft nicht von Anhang II erfasste Güter und Technologie) unterliegen (Russland)“. Laut ATLAS-Info 4242/2014 ist diese Codierung vorgesehen für die Erklärung, dass Güter zwar von einer Warennummer des Anhang II der VO (EU) Nr. 833/2014 erfasst sind, aber konkret keiner Genehmigungspflicht unterliegen. Damit kommt eine Codierung mit Y939 nur bei folgenden Warennummern in Betracht, weil hier die Genehmigungspflicht nur für die in der Güterbeschreibung genannten Güter gilt (das müssen Sie in Anhang II prüfen):
  • ex 8413 50
  • ex 8413 60
  • ex 8431 3900
  • ex 8431 4300
  • ex 8431 49

Y920/RU - „Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 unterliegen (Russland)“. Laut ATLAS-Info 4242/2014 dient diese Codierung der Erklärung, dass das Ausfuhrvorhaben keinen sonstigen Beschränkungen der VO (EU) Nr. 833/2014 unterliegt.

C052/RU - Ausfuhren, die mit einer Individuellen Pauschalgenehmigung des BAFA ausgeführt werden.

3LNA/RU - Erklärung des Anmelders, dass die Güter nicht vom Waffenembargo nach § 74 Abs. 1 Nr. 12 AWV erfasst sind (Russland).

Russische Gegenmaßnahmen

Als Gegenmaßnahme hat Präsident Putin am 6. August 2014 den Erlass Nr. 560 „Über spezielle wirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Russischen Föderation“ unterzeichnet, der bereits in Kraft getreten ist. Darin wird ein einjähriges Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada, Australien und aus dem Königreich Norwegen verhängt. Mittlerweile wurde dieses Einfuhrverbot auf die Länder Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und die Ukraine ausgedehnt. Das bestehende Verbot wurde inzwischen etwas gelockert und Lieferungen aus Deutschland damit erleichtert. Ende Juni 2016 verlängerte Präsident Putin die bestehenden Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2017. Darüber hinaus umfasst die Liste der betroffenen Waren seit Anfang November 2016 auch Salz.

Die Liste der vom Einfuhrverbot aktuell betroffenen Waren (außer diese sind für Kindernahrung gedacht) umfasst
  • Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch (Kapitel 2),
  • Fisch (Kapitel 3)
  • Milch und Milchprodukte (Kapitel 4)
  • Gemüse (Kapitel 7)
  • Früchte und Nüsse (Kapitel 8)
  • Wurst und Wursterzeugnisse (1601 00)
  • bestimmte Fertigerzeugnisse (190100)
  • bestimmte Lebensmittelerzeugnisse (210690)
  • Salz (250100)
Ausgenommen sind
  • laktosefreie Milchprodukte
  • biologisch-aktive Nahrungsergänzungsmittel
  • Vitamin- und Mineralpräparate
  • Aromastoffe
  • Eiweißkonzentrate und -Mischungen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs
  • Ballaststoffe
  • Lebensmittelzusatzstoffe
  • Saatgut für Kartoffeln, Erbsen, Zuckermais-Hybriden und Zwiebeln
  • Zuchtbrut für atlantischen Lachs und Forellen
  • Setzlinge vom Steinbutt, Seebarsch und einer Zuchtgarnelenart.