Zollkodex der Europäischen Union seit 1. Mai 2016

Der neue Zollkodex der Union (UZK) mit seinen Durchführungsbestimmungen (Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447Amtsblatt der EU gelten seit dem 1. Mai 2016. Ebenfalls gilt seit dem 1. Mai 2016 gilt die Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 (Transitional Delegated Act/TDA) zur Ergänzung des Unionszollkodex. Die  Verordnung beschreibt insbesondere die Übergangsmaßnahmen, die zum Austausch und zur Speicherung von Informationen genutzt werden können, bis die entsprechenden Systeme, die für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex der Union erforderlich sind, in Betrieb sind. Dies soll bis zum 31. Dezember 2020 geschehen.
Generell gelten zwei Grundsätze:
  1. Bestehende Bewilligungen, Verfahren und Entscheidungen gelten weiter. Bewilligungen zu Zollverfahren werden bis zum 1. Mai 2019 von der Zollverwaltung überprüft. Änderungen in ATLAS sind frühestens ab 2017 zu erwarten.
  2. Seit 1. Mai 2016 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen, für die keine Anpassung der IT erforderlich ist, also insbesondere die Bereiche Warenursprung und Präferenzen, Zollwert und Zollschuld sowie die sogenannte vorübergehende Verwahrung.
Wesentliche Änderungen:
  1. Warenursprung und Präferenzen
    Nichtpräferentieller Ursprung bei der Einfuhr in die EU: einige zusätzliche Ursprungsregeln (insbesondere Kapitel 72 und 73) werden aufgenommen.
    Die bisherige Lieferantenerklärungsverordnung 1207/2001 geht in den delegierten Rechtsakten auf. An den Wortlauten der Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ändert sich nichts, die Verordnungsnummer kann weggelassen werden. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann künftig zwei Jahre gültig sein. Heftige Diskussionen löst die unverständliche Vorgabe aus, dass Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) ab Mai 2016 immer ab dem Ausstellungsdatum gültig sein sollen, entweder ein Jahr in die Vergangenheit oder bis zu zwei Jahre in die Zukunft. Mit anderen Worten: falls beispielsweise am 5.1.2017 eine LLE für das Kalenderjahr 2017 erstellt werden soll, müssen zwei erstellt werden, eine rückwirkend für die ersten Januartage und eine für den Rest des Jahres 2017 (ggf. auch noch für 2018). Die IHK-Organisation bemüht sich, dies noch zu berichtigen. Detailierte Informationen zu den Änderungen bei Lieferantenerklärungen finden Sie in unserem Merkblatt "Lieferantenerklärungen: Inhaltliche Änderungen".
  2. Zollwert und Zollschuld
    Verschlechterungen gibt es beim Zollwert in zweierlei Hinsicht. Die sogenannten Vorerwerberpreise können nicht mehr angewendet werden und Lizenzkosten sind künftig auch dann hinzuzurechnen, wenn ein Dritter Lizenzgeber ist. Dies kann massive Auswirkungen haben. Fehler bei Zollanmeldungen sind künftig heilbar und führen nicht mehr automatisch zur Entstehung der Zollschuld.
  3. Definition des Ausführers
    Die Definition des Ausführers ändert sich (Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA) und nähert sich dem Ausführerbegriff des Exportkontrollrechts an. Zwingend ist die Ansässigkeit in der EU und die Befugnis, über den Warenexport entscheiden zu können. Die Definition kann je nach Fall Fragen auslösen.
  4. Vorübergehende Verwahrung
    Die vorübergehende Verwahrung besteht immer dann, wenn Nichtgemeinschaftsware (künftig: Nichtunionsware) bei der Einfuhr noch nicht in ein Zollverfahren überführt worden ist. Für diese Verwahrung ist künftig - im Gegensatz zu heute - eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich. Bestehende Verwahrlager genießen über den 1. Mai 2016 hinaus Bestandsschutz.
  5. Mittelfristig besteht die Möglichkeit einer Gesamtsicherheit für mehrere Zollverfahren, allerdings müssen auch mehr Verfahren besichert werden, unter anderem die Vorübergehende Verwendung und Reparaturschutz. Bestehende Bewilligungen genießen auch hier zunächst Bestandsschutz.
  6. Neu erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) sind nur noch drei Jahre gültig. Sie sind auch für den Entscheidungsinhaber verbindlich und müssen in Zollanmeldungen codiert werden (C626).
  7. Neues elektronisches System für den Status der Ware (Gemeinschaftsware bzw. künftig Unionsware). Dieses System ersetzt die bisherigen Papier-Statusnachweise T2L bzw. T2LF, aber erst 2017. Die Papier-Statusnachweise sind jetzt bis 15.000 Euro ohne Sichtvermerk der Zollstelle möglich.
  8. Zollverfahren werden neu sortiert und strukturiert. Unmittelbar seit 1. Mai gelten Neuerungen beim Zolllager, der aktiven Veredelung und dem Umwandlungsverfahren. Die Umstellungsfrist ist zu kurz.
  9. Summarische Eingangsmeldung (ESumA): Angabe der sechstelligen Warennummer, wenn entsprechendes IT-System programmiert ist.
  10. Zugelassener Ausführer wird ersetzt durch das Verfahren vereinfachte Zollanmeldung nach Art. 166 UZK mit Gestellung im Unternehmen. Dies ist keine inhaltliche Verschlechterung des heutigen Verfahrens und wird im Rahmen der Überprüfung der Bewilligungen bis 2019 umgesetzt. Der AEO ist keine Voraussetzung. Die Zollverwaltung kommt auf die Unternehmen zu, Unternehmen müssen nicht selbst aktiv werden.
  11. Moderne Zollverfahren, wie zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle (self assessment), sind nicht absehbar.
  12. Mündliche Zollanmeldungen für gewerbliche Sendungen bleiben bis 1.000 Euro bei der Ausfuhr möglich. Bei der Einfuhr entfällt diese Möglichkeit faktisch.
  13. AEO: Eine neue Bewilligungsvoraussetzung ist die "praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit" für die jeweiligen Zollbeauftragten der Unternehmen. Unter praktischer Befähigung wird eine dreijährige Erfahrung verstanden. Der AEO F wird durch eine kombinierte Bewilligung (AEO C/S) ersetzt. Die Bedeutung des AEO C steigt, weil mit dieser Bewilligung die Höhe von Sicherheiten reduziert werden kann. Weitere Informationen zum AEO finden Sie hier.
Weitere Detailinformationen finden Sie in einem IHK-Leitfaden zum neuen UZK und in einer Präsentation der IHK-Informationsveranstaltung vom 14. April 2016.