Der AEO: Grundlagen, Voraussetzungen, Nutzen

Worum geht es beim Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)?

Ein Unternehmen, das den Status AEO besitzt, gilt als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig und kann dafür besondere Vergünstigungen im Rahmen der Zollabfertigung in Anspruch nehmen. Seit 1. Januar 2008 können Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, diesen Status beantragen. Ambitioniertes Ziel ist die Absicherung der durchgängigen internationalen Lieferkette ("supply chain") vom Hersteller einer Ware bis zum Endverbraucher gegen terroristische Anschläge.

Gegenseitige Anerkennung

Derzeit laufen Verhandlungen mit Drittländern, die zu einer weltweiten Anerkennung des Status führen sollen. Die gegenseitige Anerkennung besteht mit folgenden Ländern:
  • Schweiz
  • Norwegen
  • Japan
  • USA
  • VR China
In diesen bilateralen Warenverkehren sollte durch die gegenseitige Anerkennung eine Beschleunigung der Zollabfertigung erreicht werden.

Gültigkeit/Varianten/Voraussetzungen

Der Status eines AEO ist in allen EU-Mitgliedstaaten gültig und zeitlich nicht befristet. Der Status ist freiwillig.
Der AEO kann in folgenden Varianten erteilt werden:
  • AEO-Zertifikat "Zollrechtliche Vereinfachungen" (AEO C). Diese Bedingungen gelten auch für die Inhaber vereinfachter Zollverfahren.
  • AEO-Zertifikat "Sicherheit" (AEO S)
  • AEO-Zertifikat "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" (AEO F).
Die Voraussetzungen, die ein AEO erfüllen muss, hängen vom gewünschten Zertifikat und von den konkreten Umständen im Unternehmen ab. Es geht im Wesentlichen um folgendes:
  • bislang angemessene Einhaltung der Zollvorschriften (Artikel 14h ZK-DVO),
  • zufriedenstellendes System für die Verwaltung der Geschäfts- und Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht (Artikel 14i ZK-DVO),
  • nachgewiesene Zahlungsfähigkeit (Artikel 14j ZK-DVO), sowie
  • geeignete Sicherheitsstandards (Artikel 14k ZK-DVO - nur von AEO S und AEO F zu erfüllen).
Dies klingt harmlos, die Einzelheiten sind aber mit Unsicherheiten behaftet, unter anderem weil die Bewilligungspraxis innerhalb Deutschlands nicht einheitlich ist. Anforderungen zur Sicherheit werden unterschiedlich gewertet. Beim AEO F oder S muss das Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen gegen die Antiterrorlisten der EU gescreent werden. Diese Vorschrift wurde vom Bundesfinanzhof in einem Urteil vom Juli 2012 bestätigt.

Bewilligungspraxis/Fragebogen zur Selbstbewertung

Der Status AEO wird seit 2008 bewilligt. Das Antragsverfahren beinhaltet unter anderem eine Selbsteinschätzung des Unternehmens. Dies ist das zentrale Dokument für die Bewilligung. Den Zugang zum Fragebogen zur Selbstbewertung sowie zur Anmeldung der Bewilligung finden Sie neben dem Text unter "Weitere Informationen) (Zollinformation zum AEO). Von zentraler Bedeutung für einen AEO ist die Installation eines Internen Kontrollsystems (IKS). Dies beinhaltet alle zollrelevanten Abläufe und vor allem den Umgang mit Fehlern.

Welche Vorteile erhält ein AEO?

Der AEO erhält Erleichterungen bei der Zollabfertigung:
  • Künftige vereinfachte Verfahren werden leichter bewilligt und zwar EU-weit.
  • Seit 1. Juli 2009 ist die Verpflichtung zur Abgabe von Vorabanmeldungen nach Anhang 30 A Abschnitt 2.5 Zollkodex-Durchführungsverordnung bei der Ein- und Ausfuhr in Kraft getreten. Dies wird durch ATLAS erfüllt. Inhaber eines AEO-Zertifikats S und F müssen weniger Datensätze angeben als andere Zollbeteiligte. Die Meldungen müssen aber trotzdem erstellt werden. Einzelheiten finden Sie unter den Rubriken „Weitere Informationen” (ATLAS).
  • Seltenere Zollkontrollen und bevorzugte Kontrollen (AEO-Inhaber können dies allerdings bislang nicht feststellen).
Es besteht für Unternehmen keine Verpflichtung, den Status eines AEO zu beantragen. Alle bisher bewilligten zollrechtlichen Vereinfachungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Allerdings müssen die Bedingungen für den AEO C erfüllt werden, um die bestehenden vereinfachten Verfahren zu behalten. Die Fragebogen, die zur Überprüfung der Bewilligungen versendet werden, unterscheiden sich, abgesehen von den fehlenden Fragen zur Sicherheit, nur geringfügig von den AEO-Fragebögen.

AEO und Unionszollkodex (UZK)

Folgende Konsequenzen ergeben sich aus dem UZK:
  •  Ab 1. Mai 2016 (Anwendbarkeit des Zollkodex der EU (UZK) wird der AEO C eine Voraussetzung für vereinfachte Zollverfahren werden. Dies gilt aus heutiger Sicht allerdings nicht für die Bewilligung als Zugelassener Ausführer.
  • Eine neue Bewilligungsvoraussetzung für den AEO ist die "praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbaren Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit" (Art. 39d UZK). Diese Voraussetzung muss der jeweilige Zollbeauftragte des Unternehmens erfüllen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie ein entsprechender Nachweis erbracht werden kann. Im Gespräch sind unter anderem eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung in der ausgeübten Tätigkeit oder entsprechende zollbezogene Aus- und Weiterbildungen.
  • Der AEO F entfällt, künftig stehen die zwei Bewilligungen AEO C und AEO S nebeneinander.
  • Bereits erteilte AEO-Zertifikate behalten ihre Gültigkeit. Zur Überprüfung der neuen Bewilligungsvoraussetzung werden sich die Hauptzollämter mit den AEOs in Verbindung setzen.
  • Wer einen AEO-Antrag in Erwägung zieht, sollte bis nach dem 1. Mai 2016 mit der Antragstellung warten, da sonst gleich eine Überprüfung folgen muss.

Fazit

  • Die Vorteile, die ein AEO erhält, sind recht gering. Es gibt aus diesem Grund keine Notwendigkeit AEO zu werden. Ausnahme: Lieferung in Länder oder aus Ländern mit gegenseitiger Anerkennung. Hier kann es sich lohnen. Die gegenseitige Anerkennung gilt nur für den AEO S oder F.
  • Wegen der Umstellung der vereinfachten Verfahren sind viele Unternehmen AEO geworden. Ab Mai 2016 wird AEO C nur für einige wenige Verfahren eine Voraussetzung werden, beispielsweise für das Anschreibeverfahren (nicht aber für den Zugelassenen Ausführer) und für weitere Vereinfachungen, die sich aus dem UZK ergeben sollen, wie die Zentrale Zollabwicklung.
  • Der AEO-Status und die Zertifizierung zum Bekannten Versender (Luftfrachtsicherheit) laufen nicht mehr vollkommen unabhängig voneinander (Verordnung (EU) 687/2014)
  • Im Rahmen von Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Lieferant kann der AEO ein ähnliches Thema sein, wie dies beispielsweise die ISO-Zertifizierung von einigen Jahren war. Um einen Schneeballeffekt zu verhindern, besteht die Möglichkeit, dass Lieferanten die Einhaltung von Sicherheitsstandards mit einer Sicherheitserklärung zusichern. Damit müssen sie selbst nicht AEO werden. Die Erklärung, gerichtet an AEO, befindet sich bei den Informationen des Zolls neben diesem Text. Der Wortlaut ist nicht vorgeschrieben.