Iran-Embargo

Stand: 19. September 2016
Lockerung der Sanktionen
Am 16. Januar 2016 hat die EU bis dahin bestehende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Iran aufgehoben.  Unabhängig davon bleiben weiterhin bestehen:
  • proliferationsbezogene Sanktionen zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen
  • das Waffenembargo § 69o AWV
  • die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (Menschenrechte)
Bereits am 18. Oktober 2015 hatte die EU die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Erleichterungen im Warenverkehr mit Iran umzusetzen (Beschluss (GASP) 2015/1863, Verordnung (EU) 2015/1861, Durchführungsverordnung 2015/1862). Die darin festgelegte Aussetzung bzw. Aufhebung bestehender Sanktionen ist am 16. Januar 2016, dem sog. "Implementation Day" in Kraft getreten. Eine konsolidierte Fassung der Iran-Embargo-Verordnung fasst die Embargo-Rechtstext zusammen und kann als Hilfestellung dienen.
Details zur neuen Rechtslage

Wichtige Erleichterungen seit dem 16. Januar 2016 im Überblick:
  1. Geschäfte mit zahlreiche Unternehmen, Banken und Personen im Iran waren durch die Wirtschaftssanktionen verboten. Für viele wichtige Unternehmen, u.a. die National Iranian Oil Company und iranische Banken wurde das Verbot aufgehoben, die Änderung des Anhang IX der Verordnung (EU) 267/2012 ist in der Durchführungsverordnung 2015/1862 enthalten. Damit sind wieder Geschäftskontakte mit wichtigen iranischen Partnern möglich.
  2. Bestehende Beschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs sind entfallen. Es kann allerdings noch etwas dauern, bis der reguläre Zahlungsverkehr wieder aufgenommen wird.
  3. Hermesdeckungen und Ausfuhrgewährleistungen des Bundes können wieder beantragt werden.
  4. Investitions- und Lieferverbote im Bereich Erdöl, Erdgas, Petrochemie und Schiffsausrüstung sowie mit damit zusammenhängenden Dienstleistungen wurden aufgehoben (bisherige Anhänge IV, IV A, V, VI, VI A, VI B und VII).
  5. Die Lieferung von Dual-use-Gütern ist teilweise wieder genehmigungsfähig. Allerdings muss jetzt geprüft werden, aus welchem Grund eine Ware als Dual-use-Gut erfasst ist. Davon hängt es ab, ob das Geschäft genehmigungsfähig oder weiterhin verboten ist. Verbotene Dual-use-Güter sind im neuen Anhang I aufgeführt, besonders genehmigungspflichtige im neuen Anhang III.
  6. Achtung: die bislang in Anhang II und III der Verordnung 267/2012 genannten Güter benötigen bei einem Verkauf, einer Lieferung, einer Weitergabe oder einer Ausfuhr mit Zielrichtung Iran (weiterhin) eine Genehmigung. Dasselbe gilt auch für einen Kauf, einer Einfuhr aus dem Iran und der Beförderung sowie bestimmter Dienstleistungen, wie technischer Unterstützung. Diese Güter sind in einem neuen Anhang II zusammengeführt.
  7. Geschäfte mit bestimmten Gütern sind genehmigungspflichtig, wenn es einen Iran-Bezug gibt. Dies betrifft:
    1. Software für die Unternehmensressourcenplanung, die speziell für die Verwendung in der Rüstungs- oder Nuklearbranche konzipiert ist
    2. Grafite, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse des Anhangs VII B.
    Achtung: in diesen Anhang sind bislang nicht genehmigungspflichtige Metallerzeugnisse neu aufgenommen worden.
  8. Die neuen Anhänge der verbotenen bzw. genehmigungspflichtigen Irangüter sind in Verordnung (EU) 2015/1861 enthalten. Diese Verordnung umfasst 160 Seiten. Die Anhänge I, III und VII B wurden durch die Verordnung (EU) 2016/1375 neu gefasst und konkretisiert (201 Seiten).
  9. Die spezifischen Beschränkungen bei Zollverfahren bestehen aktuell noch, dürften aber entfallen.
  10. In den USA wurden ähnliche Sanktionen abgeschafft, die sogenannten primären Embargoregeln gegen Iran bleiben aber bestehen. Guidelines wurden veröffentlicht.
  11. Geschäfte mit Iran sind weiterhin sehr komplex und sollten dringend genau geprüft werden.
  12. Ein Prüfschema der IHK Region Stuttgart hilft bei der Prüfung.
Die IHK hält Sie auf dem Laufenden.
Quelle: IHK Region Stuttgart