Embargoländer

Gegen eine Reihe von Ländern hat die EU aus politischen Gründen Wirtschaftssanktionen verhängt. Ein typisches Beispiel für eine solche Beschränkung ist das Verbot, Waffen, Munitionen und Rüstungsgüter in bestimmte Staaten auszuführen (Waffenembargo).
Ausfuhrbeschränkungen wegen Waffenembargos bestehen für folgende Länder (letzte Änderung der Waffenembargos betrifft die Aufnahme Russlands zum 1. August 2014 und die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Republik Guinea jetzt auch umgesetzt in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) durch den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 5/2014 vom 31. Oktober 2014).:
  • Armenien
  • Aserbaidschan
  • Côte d`Ivoire (Elfenbeinküste)
  • Demokratische Republik Kongo
  • Demokratische Volksrepublik Korea
  • Eritrea
  • Irak
  • Iran
  • Jemen
  • Libanon
  • Liberia
  • Libyen
  • Myanmar (Birma)
  • Russland
  • Sierra Leone
  • Simbabwe
  • Somalia
  • Sudan
  • Südsudan
  • Syrien
  • Weißrussland (Belarus)
  • Zentralafrikanische Republik
Bitte beachten Sie, dass sich die Länderliste täglich ändern kann. Falls in diese Länder Waren geliefert werden, die für eine militärische Endverwendung bestimmt sein können, wird die Ausfuhr nach Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung genehmigungspflichtig. Beispiel: Die Lieferung von Schreibtischen an eine Waffenfabrik ist für diese Staaten genehmigungspflichtig, weil der Empfänger offensichtlich im Rüstungssektor tätig ist.
Eine Übersicht über die Inhalte der bestehenden Embargos hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einer aktualisierten Version veröffentlicht
Embargomaßnahmen können aber auch einzelne politische Gruppierungen oder Personen betreffen. Dies sind meistes Finanzsanktionen gegen einzelne Personen, deren Gelder beispielsweise in der EU eingefroren werden oder es gibt Einreisebeschränkungen für bestimmte Personen in die Europäische Union. Es empfiehlt sich daher zu prüfen, ob der Geschäftspartner von einem Personenembargo betroffen ist. Dies kann unter anderem mit Hilfe des Justizportals des Bundes und der Länder oder auch mit entgeltpflichtigen Datenbanken geschehen. Mit dieser empfängerbezogene Prüfung können länderunabhängige Embargos und Finanzsanktionen gegen ehemalige Entscheidungsträger geprüft werden (u. a. Ägypten, Guinea-Bissau, Tunesien, Ukraine).  
Mitunter erstrecken sich die Sanktionen auch auf bestimmte Wirtschaftsbereiche eines Landes. Ein ansonsten unkritisches Vorhaben kann also durch ein Länderembargo genehmigungspflichtig werden oder gar komplett untersagt sein. Das hängt von den konkreten Vorschriften im Einzelfall ab. Diese können durchaus Überraschungen enthalten, wie ein Verbot von Luxusgütern in einzelnen Fällen.