Lieferantenerklärungen: Inhaltliche Änderungen

Stand: Juni 2017
Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft werden hunderttausendfach in jedem Jahr ausgestellt - üblicherweise zum Jahreswechsel. Wir geben Hinweise zu jährlich wiederkehrenden Fragen über Änderungen. Unter 'Weitere Informationen' finden Sie Muster zum Herunterladen.

Neue Regelung zu Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist von Langzeit-Lieferantenerklärungen (LEE) ab 14. Juni 2017

Mit der Durchführungsvorordung (EU) 2017/989 hat der Gesetzgeber die Koppelung von Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist für LLE flexibilisiert und für eine praxistauglichere Regelung gesorgt. Die unterjährige Ausstellung von LLE ist damit wieder möglich.
Die neue Verordnung schreibt vor, welche Datumsangaben eine LEE enthalten muss:
  • Datum, an dem die LEE ausgestellt wird (Ausfertigungsdatum)
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LEE beginnt (Anfangsdatum). Dieses darf nicht mehr als zwölf Monate vor oder nicht mehr als sechs Monate nach Ausfertigungsdatum liegen.
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE endet (Ablaufdatum). Dieses darf nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen. Jede beliebige kürzere Gültigkeitsperiode ist möglich.
Folgende Regelung des UZK galt für LLE, die im Zaitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 13. Juni 2017 erstellt wurden:
Die Gültigkeitsfrist ging immer vom Ausstellungsdatum aus, das heißt maximal ein Jahr rückwirkend oder maximal zwei Jahre in die Zukunft ausgehend vom Ausstellungsdatum. Eine Kombination überschneidender Zeiträume war nicht möglich.
Die Generalzolldirektion hat einen großzügigen Umgang mit LLE zugesagt, die vom 1. Mai 2016 bis 13. Juni 2017 ausgestellt wurden: Diese werden auch dann akzeptiert, wenn sie nach altem Recht nicht gültig sind, aber den neuen Regeln entsprechen.

Was hat  sich durch das neue EU-Zollrecht zum 1. Mai 2016 geändert?

Die bisherige Lieferantenerklärungs-Verordnung (Verordnung (EU) 1207/2001) ist im neuen EU-Zollrecht aufgegangen und zwar in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex vom 29.12.2015. Was ändert sich dadurch?
  • An den Präferenzländern ändert sich durch das neue Zollrecht nichts. Der Wortlaut der Einzellieferantenerklärung ist unverändert, in der Langzeit-Lieferantenerklärung entfällt das Wort "weitere". Dies sollte ohne Belang sein.
  • Es wird seit 1. Mai 2016 nicht mehr beanstandet, wenn anstatt der Angabe "Europäische Union / Gemeinschaft" lediglich die "Europäische Union" oder "EU" als Ursprungsland benannt ist. Voraussetzung dafür ist, dass in der betreffenden Lieferantenerklärung mehrere zulässige Bestimmungsländer aufgeführt sind.
  • Bis zum 30. April 2016 konnten Lieferantenerklärungen auf Basis der Verordnung 1207/2001 ausgestellt werden. Diese sind dann noch maximal ein Jahr gültig.
  • Seit 1. Mai 2016 gilt eine andere Verordnungsnummer (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447). Die Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft finden sich in den Anhängen 22-15 und 22-16.
  • Da die Angabe der Verordnungsnummer nicht vorgeschrieben ist und sich der Wortlaut bei Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft faktisch nicht ändert, kann man generell Lieferantenerklärungen ohne Angabe der Verordnungsnummer ausstellen. Der Zoll hat eine entsprechende Information herausgegeben. Dies dürfte die Umstellung erleichtern.
  • Die Dienstvorschrift des Zolls zu Lieferantenerklärungen wurde neu gefasst: E-VSF Z 42 14

Welche Ursprungsbezeichnung ist korrekt?

Folgende Ursprungsbezeichnungen sind gleichwertig zulässig:
  • Europäische Union
  • EU
  • Europäische Gemeinschaft
Bitte beachten Sie, dass die Bezeichnung "EG" weiterhin nicht zulässig ist, wegen Verwechslungsgefahr mit Ägypten (Ländercode EG).

Kann ein EU-Mitgliedsstaat als Ursprungsland angegeben werden?

Der nationale Ursprung eines EU-Mitgliedsstaates wird häufig zusätzlich angegeben (Deutschland, Frankreich o. ä.). Diese Information wird in Warenwirtschaftssystemen, für statistische Zwecke oder für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses mit einer genauen Ursprungsangabe verlangt. In einer Dienstvorschrift des Zolls vom 18. Januar 2012 (VSF N 3 2012 vom 18. Januar 2012) wird geregelt, dass die Mitgliedsstaaten der EU nur ergänzend angegeben werden können. Seit 2013 sollte diese Regelung berücksichtigt werden. So lautet die Bezeichnung beispielsweise: Europäische Gemeinschaft/Europäische Union (Niederlande) oder nur Europäische Union (Niederlande). Die alleinige Angabe „Niederlande“ ist nicht zulässig. Falls ein drittländischer Ursprung erklärt wird (Schweiz, Mexiko o. ä.) ändert sich selbstverständlich nichts.

Änderungen bei den Ländern, die als präferenzberechtigte Empfangsländer angegeben werden können (präferenzberechtigt für....)?

In der Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft müssen die Länder angegeben sein, für die die Ware präferenzbegünstigt sind, also in den Genuss von Zollvorteilen kommt. Dazu muss sie die in den jeweiligen Präferenzabkommen festgeschriebenen Regeln erfüllen.

Neue Präferenzabkommen

  • Ukraine: zum 1. Januar 2016 wurde das Abkommen mit der Ukraine zweiseitig
  • Kosovo: seit 1. April2016 gilt das Abkommen mit Kosovo
  • Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste): seit 3. September 2016 ist das Abkommen vorläufig anwendbar
  • SADC-WPA-Staaten (Republik Botsuana, Königreich Lesotho, Republik Namibia, Republik Südafrika, Königreich Swasiland): seit 10. Oktober 2016 ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten anwendbar; Südafrika war schon bislang möglich.
  • Ghana: seit 15. Dezember 2016 ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana vorläufig anwendbar (gilt jedoch bisher nur für Einfuhren aus Ghana, eine Nennung auf der Lieferantenerklärung ist nicht möglich)
  • Ecuador: ab 1. Januar .2017 ist das Abkommen mit Ecuador (als Teil der Ländergruppe Andenstaaten Kolumbien, Peru, Ecuador) vorläufig anwendbar. Kolumbien und Peru waren schon vorher möglich.
  • Kanada: das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) soll ab Juli 2017 anwendbar sein, die Zustimmung des Europa-Parlaments ist bereits am 15. Februar 2017 erfolgt, wegen Abstimmungsschwierigkeiten verzögert sich die Anwendung jedoch. Kanada darf mit dem Zusatz "ab Inkrafttreten" auf einer Lieferantenerklärung genannt werden.

Welche Länderkürzel sind möglich?

Die Angabe der Länder kann wie bisher auch mit Hilfe der ISO-Alpha-Codes erfolgen. Bei folgenden Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus.
  • CAM (Zentralamerika)
  • CAF (CARIFORUM-Staaten)
  • WPS (West-Pazifik-Staaten)
  • APS (Entwicklungsländer)
  • MAR (früher AKP)
  • ÜLG (überseeische Länder und Gebiete)
  • ESA (Länder des mittleren und südlichen Afrikas)
  • CAS (Länder Zentralafrikas), bislang ist Kamerun in Kraft, Äquatorialguinea (GQ), Gabun (GA), Republik Kongo (CG), Tschad (TD) und Zentralafrikanische Republik (CF) folgen
  • SADC (Länder des südlichen Afrikas: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland)
Die Ländergruppen haben nur eine begrenzte praktische Bedeutung. Angaben wie „EFTA“ oder „EUR-MED“ sind unzulässig. Eine Übersicht der (zulässigen) Ländergruppen-Abkürzungen bietet die Zolldatenbank "Warenursprung und Präferenzen online".
Serbien
Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ist sowohl „RS“ als auch „XS“ möglich. XS wird in der Ursprungsdatenbank der Zollverwaltung verwendet, RS ist der offizielle ISO-Ländercode für Serbien.

Länderliste

Folgende Abkommensländer können aufgeführt werden,
  1. wenn die in der Lieferantenerklärung aufgeführte Ware die in den jeweiligen Landesabkommen enthaltenen Ursprungsregeln erfüllt (dafür stehen Sie ein) und
  2. wenn es sich um Ware der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft handelt (also nicht Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes wie der Schweiz) und
  3. wenn nicht kumuliert worden ist.
Zweiseitige Abkommen:
Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Türkei (bei Einbindung in die paneuropäische Kumulationszone), Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, besetzte Palästinensische Gebiete, Israel, Libanon, Jordanien, Ceuta, Melilla, Färöer, Mexiko, Chile, Südkorea, Peru, Kolumbien, Georgien, Moldau, Ukraine, Kosovo, Côte d' Ivoire, Ecuador (seit 1.1.2017), Kanada (ab Inkrafttreten) (seit 14.1.2017)
Zweiseitige Abkommen mit Ländergruppen
CAF, WPS, ESA, CAM, CAS, SADC (seit 10. Oktober 2016)
Einseitige Abkommen (d.h. nur Einfuhr in die EU, im Regelfall noch weniger relevant, können aber genannt werden)
APS, MAR, ÜLG, Syrien
Freiverkehrsabkommen (nicht auf Lieferantenerklärung)
San Marino, Andorra
Generell gilt:
Eine Lieferantenerklärung wird nicht ungültig, nur weil ein "falsches" Land als präferenzberechtigtes Land genannt ist. Wenn ein Land fehlt, dann ist die Präferenz bei einer Lieferung in dieses Land nicht gültig.

Gibt es formale Änderungen für 2017?

Im Lauf des Jahres 2016 sind Abkommen mit Kosovo, Côte d'Ivoire und den Ländern des südlichen Afrikas (SADC: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) in Kraft getreten, diese Staaten bzw. die Ländergruppe SADC können somit auf Lieferantenerklärungen aufgeführt werden. Ecuador kann seit dem 1. Januar 2017 und Kanada seit der Veröffentlichung des Abkommens im Amtsblatt der EU (14. Januar 2017) offiziell mit dem Zusatz „ab Inkrafttreten“ auf Lieferantenerklärungen genannt werden.
Wir haben unter „Weitere Informationen” Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft hinterlegt (Stand 1/2017). Die Fußnoten dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Teil des verbindlichen Wortlauts, dasselbe gilt für die Angabe der Verordnungsnummer in der Überschrift. Der Vollständigkeit halber: Sie müssen keinen Vordruck verwenden, sondern Sie können sich auch ein eigenes Dokument erstellen. Maßgeblich ist, dass der Wortlaut exakt ist und nicht nur sinngemäß.