Lieferantenerklärungen: Inhaltliche Änderungen

Stand: Februar 2017
Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft werden hunderttausendfach in jedem Jahr ausgestellt - üblicherweise zum Jahreswechsel. Wir geben Hinweise zu jährlich wiederkehrenden Fragen über Änderungen. Unter 'Weitere Informationen' finden Sie Muster zum Herunterladen.

Was hat  sich durch das neue EU-Zollrecht zum 1. Mai 2016 geändert?

Die bisherige Lieferantenerklärungs-Verordnung (Verordnung (EU) 1207/2001) ist im neuen EU-Zollrecht aufgegangen und zwar in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex vom 29.12.2015. Was ändert sich dadurch?
  • An den Präferenzländern ändert sich durch das neue Zollrecht nichts. Der Wortlaut der Einzellieferantenerklärung ist unverändert, in der Langzeit-Lieferantenerklärung entfällt das Wort "weitere". Dies sollte ohne Belang sein.
  • Es wird seit 1. Mai 2016 nicht mehr beanstandet, wenn anstatt der Angabe "Europäische Union / Gemeinschaft" lediglich die "Europäische Union" oder "EU" als Ursprungsland benannt ist. Voraussetzung dafür ist, dass in der betreffenden Lieferantenerklärung mehrere zulässige Bestimmungsländer aufgeführt sind.
  • Bis zum 30. April 2016 konnten Lieferantenerklärungen auf Basis der Verordnung 1207/2001 ausgestellt werden. Diese sind dann noch maximal ein Jahr gültig.
  • Seit 1. Mai 2016 gilt eine andere Verordnungsnummer (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447). Die Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft finden sich in den Anhängen 22-15 und 22-16.
  • Da die Angabe der Verordnungsnummer nicht vorgeschrieben ist und sich der Wortlaut bei Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft faktisch nicht ändert, kann man generell Lieferantenerklärungen ohne Angabe der Verordnungsnummer ausstellen. Der Zoll hat eine entsprechende Information herausgegeben. Dies dürfte die Umstellung erleichtern.
  • Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE), die seit 1. Mai 2016 ausgestellt werden, können für eine Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren ausgestellt werden.Neu ist, dass die Gültigkeitsfristen immer vom Ausstellungsdatum ausgehen, d.h. maximal ein Jahr rückwirkend oder maximal zwei Jahre in die Zukunft ausgehend vom Ausstellungsdatum.  Die Frist selbst kann kürzer sein und muss nicht am Ausstellungsdatum beginnen oder enden. Dies führt zu einem größeren Aufwand, wie man an diesem Beispiel der Zollverwaltung sehen kann.
    Sollen sowohl für Waren, die bereits geliefert worden sind, als auch für solche, die noch geliefert werden sollen, Aussagen zum präferenziellen Status der Waren getroffen werden, können diese nur durch die Ausfertigung von zwei separaten LLEen getroffen werden. Eine Kombination überschneidender Zeiträume ist nicht möglich, weil die Geltungsdauer einer auf bereits erfolgte Lieferungen bezogene LLE am Tag ihrer Ausfertigung endet. Die IHK Region Stuttgart hat dazu eine Grafik erstellt:
Grafik: Langzeit-Lieferantenerklärungen: Nach UZK-IA seit 1. Mai 2016 © IHK Region Stuttgart
Die grafische Darstellung in englischer Sprache hilft bei der Kommunikation mit Geschäftspartnern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.
  • Beispiel der Zollverwaltung: Am 18.08.2016 soll der Präferenzursprung für Lieferungen ab dem 01.01.2016 bescheinigt werden. Es muss eine LLE für den zurückliegenden Zeitraum (01.01.2016 bis 18.08.2016) und eine weitere LLE für den zukünftigen Zeitraum (18.08.2016 bis maximal 17.08.2018) ausgefertigt werden.
    Die Ausfertigung einer einzigen LLE mit einem Gültigkeitszeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 ist nicht zulässig.
  • Die überschneidenden Tage im obigen Beispiel sind in Warenwirtschaftssystemen häufig nicht darstellbar. Dies ist auch nicht erforderlich. Beispielsweise kann die rückwirkende LLE vom 01.01.2016  bis 17.08.2016 ausgestellt werden. Die maximale Rückwirkung wäre bei einem Ausstellungsdatum 18.08.2016 der 19.08.2015.
  • Generell gilt: die Gültigkeitsfristen müssen nicht am Ausstellungsdatum beginnen bzw. enden. Beispiel: Am 18.08.2016 wird eine Langzeit-Lieferantenerklärung für eine künftige Periode ausgestellt. Das späteste Endedatum wäre der 17.08.2018. Es könnte aber auch an diesem Tag eine Langzeit-Lieferantenerklärung für das Kalenderjahr 2017 ausgestellt werden, das heißt vom 01.01.2017 bis 31.12.2017. 
  • Diese Regelung erhöht den Aufwand für die Überwachung von Fristen massiv. Die IHK-Organisation ist bereits bei der EU-Kommission vorstellig geworden und versucht, gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden, diese Regelung wieder zu ändern.
  • Die Dienstvorschrift des Zolls zu Lieferantenerklärungen wurde neu gefasst: E-VSF Z 42 14

Welche Ursprungsbezeichnung ist korrekt?

Folgende Ursprungsbezeichnungen sind gleichwertig zulässig:
  • Europäische Union
  • EU
  • Europäische Gemeinschaft
Bitte beachten Sie, dass die Bezeichnung "EG" weiterhin nicht zulässig ist, wegen Verwechslungsgefahr mit Ägypten (Ländercode EG).

Kann ein EU-Mitgliedsstaat als Ursprungsland angegeben werden?

Der nationale Ursprung eines EU-Mitgliedsstaates wird häufig zusätzlich angegeben (Deutschland, Frankreich o. ä.). Diese Information wird in Warenwirtschaftssystemen, für statistische Zwecke oder für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses mit einer genauen Ursprungsangabe verlangt. In einer Dienstvorschrift des Zolls vom 18. Januar 2012 (VSF N 3 2012 vom 18. Januar 2012) wird geregelt, dass die Mitgliedsstaaten der EU nur ergänzend angegeben werden können. Seit 2013 sollte diese Regelung berücksichtigt werden. So lautet die Bezeichnung beispielsweise: Europäische Gemeinschaft/Europäische Union (Niederlande) oder nur Europäische Union (Niederlande). Die alleinige Angabe „Niederlande“ ist nicht zulässig. Falls ein drittländischer Ursprung erklärt wird (Schweiz, Mexiko o. ä.) ändert sich selbstverständlich nichts.

Änderungen bei den Ländern, die als präferenzberechtigte Empfangsländer angegeben werden können (präferenzberechtigt für....)?

In der Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft müssen die Länder angegeben sein, für die die Ware präferenzbegünstigt sind, also in den Genuss von Zollvorteilen kommt. Dazu muss sie die in den jeweiligen Präferenzabkommen festgeschriebenen Regeln erfüllen.

Neue Präferenzabkommen

  • Ukraine: zum 1. Januar 2016 wurde das Abkommen mit der Ukraine zweiseitig
  • Kosovo: seit 1. April2016 gilt das Abkommen mit Kosovo
  • Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste): seit 3. September 2016 ist das Abkommen vorläufig anwendbar
  • SADC-WPA-Staaten (Republik Botsuana, Königreich Lesotho, Republik Namibia, Republik Südafrika, Königreich Swasiland): seit 10. Oktober 2016 ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten anwendbar; Südafrika war schon bislang möglich.
  • Ghana: seit 15. Dezember 2016 ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana vorläufig anwendbar (gilt jedoch bisher nur für Einfuhren aus Ghana, eine Nennung auf der Lieferantenerklärung ist nicht möglich)
  • Ecuador: ab 1. Januar .2017 ist das Abkommen mit Ecuador (als Teil der Ländergruppe Andenstaaten Kolumbien, Peru, Ecuador) vorläufig anwendbar. Kolumbien und Peru waren schon vorher möglich.
  • Kanada: das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet, der Handelsteil tritt, nachdem das Europa-Parlament am 15. Februar 2017 zugestimmt hat, vorläufig in Kraft. Anwendbar ist das Abkommen voraussichtlich ab April 2017.  Kanada darf mit dem Zusatz „ab Inkrafttreten“ auf einer Lieferantenerklärung genannt werden.

Welche Länderkürzel sind möglich?

Die Angabe der Länder kann wie bisher auch mit Hilfe der ISO-Alpha-Codes erfolgen. Bei folgenden Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus.
  • CAM (Zentralamerika)
  • CAF (CARIFORUM-Staaten)
  • WPS (West-Pazifik-Staaten)
  • APS (Entwicklungsländer)
  • MAR (früher AKP)
  • ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) und neu
  • ESA (Länder des mittleren und südlichen Afrikas)
  • CAS (Länder Zentralafrikas), bislang ist Kamerun in Kraft, Äquatorialguinea (GQ), Gabun (GA), Republik Kongo (CG), Tschad (TD) und Zentralafrikanische Republik (CF) folgen
  • SADC (Länder des südlichen Afrikas: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland)
Die Ländergruppen haben nur eine begrenzte praktische Bedeutung. Angaben wie „EFTA“ oder „EUR-MED“ sind unzulässig. Eine Übersicht der (zulässigen) Ländergruppen-Abkürzungen bietet die Zolldatenbank "Warenursprung und Präferenzen online".
Serbien
Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ist sowohl „RS“ als auch „XS“ möglich. XS wird in der Ursprungsdatenbank der Zollverwaltung verwendet, RS ist der offizielle ISO-Ländercode für Serbien.

Länderliste

Folgende Abkommensländer können aufgeführt werden,
  1. wenn die in der Lieferantenerklärung aufgeführte Ware die in den jeweiligen Landesabkommen enthaltenen Ursprungsregeln erfüllt (dafür stehen Sie ein) und
  2. wenn es sich um Ware der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft handelt (also nicht Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes wie der Schweiz) und
  3. wenn nicht kumuliert worden ist.
Zweiseitige Abkommen:
Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Türkei (bei Einbindung in die paneuropäische Kumulationszone), Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, besetzte Palästinensische Gebiete, Israel, Libanon, Jordanien, Ceuta, Melilla, Färöer, Mexiko, Chile, Südkorea, Peru, Kolumbien, Georgien, Moldau, Ukraine, Kosovo, Côte d' Ivoire, Ecuador (seit 1.1.2017), Kanada (ab Inkrafttreten) (seit 14.1.2017)
Zweiseitige Abkommen mit Ländergruppen (im Regelfall wenig relevant)
CAF, WPS, ESA, CAM, CAS, SADC (seit 10. Oktober 2016)
Einseitige Abkommen (d.h. nur Einfuhr in die EU, im Regelfall noch weniger relevant, können aber genannt werden)
APS, MAR, ÜLG, Syrien
Freiverkehrsabkommen (nicht auf Lieferantenerklärung)
San Marino, Andorra
Generell gilt:
Eine Lieferantenerklärung wird nicht ungültig, nur weil ein "falsches" Land als präferenzberechtigtes Land genannt ist. Wenn ein Land fehlt, dann ist die Präferenz bei einer Lieferung in dieses Land nicht gültig.

Gibt es formale Änderungen für 2017?

Im Lauf des Jahres 2016 sind Abkommen mit Kosovo, Côte d'Ivoire und den Ländern des südlichen Afrikas (SADC: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) in Kraft getreten, diese Staaten bzw. die Ländergruppe SADC können somit auf Lieferantenerklärungen aufgeführt werden. Ecuador kann seit dem 1. Januar 2017 und Kanada seit der Veröffentlichung des Abkommens im Amtsblatt der EU (14. Januar 2017) offiziell mit dem Zusatz „ab Inkrafttreten“ auf Lieferantenerklärungen genannt werden.
Wir haben unter „Weitere Informationen” Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft hinterlegt (Stand 1/2017). Die Fußnoten dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Teil des verbindlichen Wortlauts, dasselbe gilt für die Angabe der Verordnungsnummer in der Überschrift. Der Vollständigkeit halber: Sie müssen keinen Vordruck verwenden, sondern Sie können sich auch ein eigenes Dokument erstellen. Maßgeblich ist, dass der Wortlaut exakt ist und nicht nur sinngemäß.