Lieferantenerklärungen: Inhaltliche Änderungen

Stand: Oktober 2016
Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft werden hunderttausendfach in jedem Jahr ausgestellt - üblicherweise zum Jahreswechsel. Wir geben Hinweise zu jährlich wiederkehrenden Fragen über Änderungen. Unter 'Weitere Informationen' finden Sie Muster zum Herunterladen.
NEU: Generell gilt: die Gültigkeitsfristen müssen nicht am Ausstellungsdatum beginnen bzw. enden. Beispiel: Am 18.02.2016 wird eine Langzeit-Lieferantenerklärung für eine künftige Periode ausgestellt. Das späteste Endedatum wäre der 17.08.2018. Es könnte aber auch an diesem Tag eine Langzeit-Lieferantenerklärung für das Kalenderjahr 2017 ausgestellt werden, dass heißt vom 01.01.2017 bis 31.12.2017

Was hat  sich durch das neue EU-Zollrecht zum 1. Mai 2016 geändert?

Die bisherige Lieferantenerklärungs-Verordnung (Verordnung (EU) 1207/2001) ist im neuen EU-Zollrecht aufgegangen und zwar in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex vom 29.12.2015. Was ändert sich dadurch?
  • An den Präferenzländern ändert sich durch das neue Zollrecht nichts. Der Wortlaut der Einzellieferantenerklärung ist unverändert, in der Langzeit-Lieferantenerklärung entfällt das Wort "weitere". Dies sollte ohne Belang sein.
  • Es wird seit 1. Mai 2016 nicht mehr beanstandet, wenn anstatt der Angabe "Europäische Union / Gemeinschaft" lediglich die "Europäische Union" oder "EU" als Ursprungsland benannt ist. Voraussetzung dafür ist, dass in der betreffenden Lieferantenerklärung mehrere zulässige Bestimmungsländer aufgeführt sind.
  • Bis zum 30. April 2016 konnten Lieferantenerklärungen auf Basis der Verordnung 1207/2001 ausgestellt werden. Diese sind dann noch maximal ein Jahr gültig.
  • Seit 1. Mai 2016 gilt eine andere Verordnungsnummer (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447). Die Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft finden sich in den Anhängen 22-15 und 22-16.
  • Da die Angabe der Verordnungsnummer nicht vorgeschrieben ist und sich der Wortlaut bei Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft faktisch nicht ändert, kann man generell Lieferantenerklärungen ohne Angabe der Verordnungsnummer ausstellen. Der Zoll hat eine entsprechende Information herausgegeben. Dies dürfte die Umstellung erleichtern.
  • Langzeit-Lieferantenerklärungen, die seit 1. Mai 2016 ausgestellt werden, können für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden. Leider sollen sich die Gültigkeitsfristen immer auf das Ausstellungsdatum beziehen, d.h. maximal ein Jahr rückwirkend oder maximal zwei Jahre nach vorne. Dies führt zu einem größeren Aufwand, wie man an diesem Beispiel der Zollverwaltung sehen kann: Sollen sowohl für Waren, die bereits geliefert worden sind, als auch für solche, die noch geliefert werden sollen, Aussagen zum präferenziellen Status der Waren getroffen werden, können diese nur durch die Ausfertigung von zwei separaten LLEen getroffen werden. Eine Kombination überschneidender Zeiträume ist nicht möglich, weil die Geltungsdauer einer auf bereits erfolgte Lieferungen bezogene LLE am Tag ihrer Ausfertigung endet. Die IHK Region Stuttgart hat dazu eine Grafik erstellt:
Grafik: Langzeit-Lieferantenerklärungen: Nach UZK-IA seit 1. Mai 2016 © IHK Region Stuttgart
  • Beispiel der Zollverwaltung: Am 18.08.2016 soll der Präferenzursprung für Lieferungen ab dem 01.01.2016 bescheinigt werden. Es muss eine LLE für den zurückliegenden Zeitraum (01.01.2016 bis 18.08.2016) und eine weitere LLE für den zukünftigen Zeitraum (18.08.2016 bis maximal 17.08.2018) ausgefertigt werden.
    Die Ausfertigung einer einzigen LLE mit einem Gültigkeitszeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 ist nicht zulässig.
  • Die überschneidenden Tage im obigen Beispiel sind in Warenwirtschaftssystemen häufig nicht darstellbar. Dies ist auch nicht erforderlich. Beispielsweise kann die rückwirkende LLE vom 1.1.2016  bis 17.8.2016 ausgestellt werden. Die maximale Rückwirkung wäre bei einem Ausstellungsdatum 18.8.2016 der 19.8.2015.
  • Generell gilt: die Gültigkeitsfristen müssen nicht am Ausstellungsdatum beginnen bzw. enden. Beispiel: Am 18.02.2016 wird eine Langzeit-Lieferantenerklärung für eine künftige Periode ausgestellt. Das späteste Endedatum wäre der 17.08.2018. Es könnte aber auch an diesem Tag eine Langzeit-Lieferantenerklärung für das Kalenderjahr 2017 ausgestellt werden, dass heißt vom 01.01.2017 bis 31.12.2017
  • Diese Regelung erhöht den Aufwand für die Überwachung von Fristen massiv. Die IHK-Organisation ist bereits bei der EU-Kommission vorstellig geworden und versucht, gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden, diese Regelung wieder zum Jahreswechsel zu ändern. Allerdings wird es zeitlich inzwischen eng.
  • Die Dienstvorschrift des Zolls zu Lieferantenerklärungen wurde neu gefasst: E-VSF Z 42 14

Welche Ursprungsbezeichnung ist korrekt?

Folgende Ursprungsbezeichnungen sind gleichwertig zulässig:
  • Europäische Union
  • EU
  • Europäische Gemeinschaft
Bitte beachten Sie, dass die Bezeichnung "EG" weiterhin nicht zulässig ist, wegen Verwechslungsgefahr mit Ägypten (Ländercode EG).

Kann ein EU-Mitgliedsstaat als Ursprungsland angegeben werden?

Der nationale Ursprung eines EU-Mitgliedsstaates wird häufig zusätzlich angegeben (Deutschland, Frankreich o. ä.). Diese Information wird in Warenwirtschaftssystemen, für statistische Zwecke oder für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses mit einer genauen Ursprungsangabe verlangt. In einer Dienstvorschrift des Zolls vom 18. Januar 2012 (VSF N 3 2012 vom 18. Januar 2012) wird geregelt, dass die Mitgliedsstaaten der EU nur ergänzend angegeben werden können. Seit 2013 sollte diese Regelung berücksichtigt werden. So lautet die Bezeichnung beispielsweise: Europäische Gemeinschaft/Europäische Union (Niederlande). Die alleinige Angabe "Niederlande" ist nicht zulässig. Falls ein drittländischer Ursprung erklärt wird (Schweiz, Mexiko o. ä.) ändert sich selbstverständlich nichts.

Änderungen bei den Ländern, die als präferenzberechtigte Empfangsländer angegeben werden können (präferenzberechtigt für....)?

In der Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft müssen die Länder angegeben sein, für die die Ware präferenzbegünstigt sind, also in den Genuss von Zollvorteilen kommt. Dazu muss sie die in den jeweiligen Präferenzabkommen festgeschriebenen Regeln erfüllen. 

Neue Präferenzabkommen

Zum 1. Januar 2016 wurde das Abkommen mit der Ukraine zweiseitig, das Abkommen mit Kosovo gilt seit 1.4.2016. Seit 3.9.2016 ist das Abkommen mit der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) vorläufig anwendbar, seit 10.10.2016 ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten (Republik Botsuana, Königreich Lesotho, Republik Namibia, Republik Südafrika, Königreich Swasiland) anwendbar; Südafrika war schon bislang möglich. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde am 30.10.2016 unterzeichnet, der Handelsteil kann nach Zustimmung des Europa-Parlaments im Januar oder Februar 2017 vorläufig in Kraft treten. Weitere Änderungen sind momentan nicht erkennbar.

Welche Länderkürzel sind möglich?

Die Angabe der Länder kann wie bisher auch mit Hilfe der ISO-Alpha-Codes erfolgen. Bei folgenden Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus. Neu ist die Ländergruppe CAS, wobei die Regelung unklar ist:
  • CAM (Zentralamerika)
  • CAF (CARIFORUM-Staaten)
  • WPS (West-Pazifik-Staaten)
  • APS (Entwicklungsländer)
  • MAR (früher AKP)
  • ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) und neu
  • ESA (Länder des mittleren und südlichen Afrikas)
  • CAS (Länder Zentralafrikas), bislang ist Kamerun in Kraft, Äquatorialguinea (GQ), Gabun (GA), Republik Kongo (CG), Tschad (TD) und Zentralafrikanische Republik (CF) folgen
Die Ländergruppen haben nur eine geringe praktische Bedeutung. Angaben wie „EFTA“ oder „EUR-MED“ sind unzulässig.
Serbien
Nach Mitteilung des Budesfinanzministeriums ist sowohl "RS" als auch "XS" möglich. XS wird in der Ursprungsdatenbank der Zollverwaltung verwendet, RS ist der offizielle ISO-Ländercode für Serbien.

Länderliste

Folgende Abkommensländer können aufgeführt werden,
  1. wenn die in der Lieferantenerklärung aufgeführte Ware die in den jeweiligen Landesabkommen enthaltenen Ursprungsregeln erfüllt (dafür stehen Sie ein) und
  2. wenn es sich um Ware der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft handelt (also nicht Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes wie der Schweiz) und
  3. wenn nicht kumuliert worden ist
Zweiseitige Abkommen
Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Türkei (bei Einbindung in die paneuropäische Kumulationszone), Kroatien (streichen!), Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, besetzte Palästinensische Gebiete, Israel, Libanon, Jordanien, Ceuta, Melilla, Färöer, Mexiko, Chile, Südafrika, Südkorea, Peru, Kolumbien, Georgien, Moldau, Ukraine, Kosovo (seit 01.04.2016), Côte d' Ivoire (seit 03.09.2016)
Zweiseitige Abkommen mit Ländergruppen (im Regelfall wenig relevant)
CAF, WPS, ESA, CAM, CAS
Einseitige Abkommen (d.h. nur Einfuhr in die EU, im Regelfall noch weniger relevant, kann aber genannt werden)
APS, MAR, ÜLG, Syrien
Freiverkehrsabkommen (nicht auf Lieferantenerklärung)
San Marino, Andorra
Generell gilt:
Eine Lieferantenerklärung wird nicht ungültig, nur weil ein "falsches" Land als präferenzberechtigtes Land genannt ist. Wenn ein Land fehlt, dann ist die Präferenz bei einer Lieferung in dieses Land nicht gültig.

Gibt es formale Änderungen für 2017?

Im Lauf des Jahres 2016 sind Abkommen mit Kosovo und Côte d' Ivoire in Kraft getreten, diese Staaten können somit unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Relevanz auf Lieferantenerklärungen aufgeführt werden. Kanada kann offiziell - ggf. mit dem Zusatz (ab Inkrafttreten - auf Lieferantenerklärungen genannt werden, sobald das Handelsabkommen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist.
Wir haben in der Servicespalte rechts neben diesem Text Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft hinterlegt (Stand 5/2016). Die Fußnoten dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Teil des verbindlichen Wortlauts, dasselbe gilt für die Angabe der Verordnungsnummer in der Überschrift. Der Vollständigkeit halber: Sie müssen keinen Vordruck verwenden, sondern Sie können sich auch ein eigenes Dokument erstellen. Maßgeblich ist, dass der Wortlaut exakt ist und nicht nur sinngemäß.