Übergangsfrist für HBCD-Dämmplattenentsorgung

Diese Änderungsverordnung wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Damit gelten Dämmplatten aus Polystyrol ("Styropor") vorerst wieder als nicht gefährliche Abfälle und können in Hausmüllverbrennungsanlagen entsorgt werden, wie dies bis Ende September 2016 schon der Fall war. Allerdings müssen im Lauf des Jahres 2017 neue Lösungen gefunden werden.
Weitgehend überholt sind damit die Erlasse aus fast allen Bundesländern aus dem 4. Quartal 2016 zur HBCD-Thematik.

Hintergrund:

Dämmplatten aus Polystyrol, die bis 2014 produziert und verbaut wurden, können häufig das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan enthalten ("HBCDD", oftmals auch abgekürzt mit "HBCD"). Nicht betroffen von der HBCD-Thematik sind Verpackungen aus Styropor, da diese in der Regel kein HBCD enthalten.

Bei der Novellierung der deutschen Abfallverzeichnisverordnung Ende 2015/März 2016 wurde auf Drängen des Bundesrats ein zusätzlicher Verweis auf die europäische Verordnung über persistente organische Chemikalien („POP-Verordnung“) aufgenommen. Dadurch wurden HBCD-haltige Dämmplatten, wie sie z. B. bei Gebäudesanierungen als Abfall anfallen, nach Ablauf einer Übergangszeit ab 1. Oktober 2016 de facto zu „gefährlichen Abfällen“. Dies führte bundesweit zu Entsorgungsengpässen, da viele Abfallverbrennungsanlagen gefährliche Abfälle nicht annehmen dürfen bzw. ihre Genehmigungen ändern lassen müssten.

Unstrittig war jedoch stets, dass eine Entsorgung in Hausmüllverbrennungsanlagen der beste Weg ist, um das HBCD im Abfall sicher zu zerstören. Dies ist nun zumindest bis Ende 2017 wieder möglich. Formal hat der Bundesgesetzgeber dazu im oben genannten POP-Verweis einen Einschub mit dem Wortlaut ", mit Ausnahme von Hexabromcyclododekan," eingefügt und zeitgleich beschlossen, dass dieser Einschub Ende 2017 wieder entfällt.

Weitere Informationen in Form einer FAQ-Liste des Umweltbundesamts wurden Mitte 2016 veröffentlicht.