Förderung von Gründungen

Gründungszuschuss

Antragsberechtigt sind Arbeitnehmer, welche die Arbeitslosigkeit* durch eine hauptberufliche** selbstständige Tätigkeit*** (Existenzgründung) im gewerblichen oder freiberuflichen Bereich beenden, wenn
  • Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach SGB III besteht,
  • bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 150 Tagen besteht,
  • der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle**** nachgewiesen wird und
  • die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit dargelegt werden.
* Zwischen Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit muss mindestens ein Tag der Arbeitslosigkeit liegen.
** Die selbstständige Tätigkeit wird dann nicht hauptberuflich ausgeübt, wenn andere abhängige oder selbstständige Tätigkeiten in der Summe in zeitlich höherem Umfang ausgeübt werden. Die selbstständige Tätigkeit muss mindestens 15 Stunden pro Woche umfassen.
*** Eine selbstständige Tätigkeit - dazu gehört auch die freiberufliche Tätigkeit - ist gekennzeichnet durch die frei gestaltete Tätigkeit sowie die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft. Der Selbstständige arbeitet im eigenen Namen und für eigene Rechnung und trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit (Unternehmerrisiko). Zum Unternehmerrisiko gehört regelmäßig der Einsatz eigenen Kapitals mit der Gefahr des Verlustes. Das Unternehmerrisiko kann aber auch schon im ungewissen Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft liegen. In diesem Fall muss die Belastung mit Risiken aber mit einem deutlichen Zuwachs an Dispositionsfreiheit und Gewinnchancen einhergehen.
**** Fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Die Aufzählung der fachkundigen Stellen ist nicht abschließend, nach wie vor gehören dazu auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Verwendungszweck
Der Gründungszuschuss dient der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung, wenn die Förderung dazu erforderlich ist. So ist beispielsweise bei einer Betriebsübernahme oder der Umwandlung einer nebenberuflichen Tätigkeit in eine hauptberufliche Selbstständigkeit die Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen.
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach SGB III noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
Geförderte Personen haben ab dem Monat, in dem sie das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) vollenden, keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss.
Art der Förderung
Es handelt sich um einen Zuschuss (steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG) im eigenen Ermessen der Agentur für Arbeit.
Bei der Entscheidung ist der Vorrang der Vermittlung zu berücksichtigen, soweit sofort oder in absehbarer Zeit Stellenangebote unterbreitet werden können und eine - möglichst nachhaltige - Integration innerhalb des Arbeitslosengeld-Bezugszeitraums realistisch ist. Zu prüfen ist andererseits, ob Hemmnisse bestehen, die den Integrationserfolg behindern.
Der Rest-Anspruch auf Arbeitslosengeld I wird während der Förderung eins zu eins aufgebraucht. Eine freiwillige Weiterversicherung ist aber u. U. möglich.
Konditionen
Das Förderinstrument umfasst zwei Phasen:
  1. Förderphase (sechs Monate): Förderung in Höhe des bislang bezogenen, individuellen Arbeitslosengeldes I, zuzüglich monatlich pauschal 300 € für die Sozialversicherung.
  2. Förderphase (neun weitere Monate): pauschal 300 € monatlich. Voraussetzung ist, dass die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt.
Bei eigener Kündigung kann die Förderung erst nach Ablauf einer i. d. R. zwölfwöchigen Sperrzeit einsetzen. Dies gilt auch, wenn eine Entlassungsentschädigung gezahlt wurde.
Antragstellung
Vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ist bei der für den Wohnsitz des Existenzgründers zuständigen Agentur für Arbeit ein Antrag zu stellen. Die Bewilligung wird zunächst nur für die erste Phase erteilt. Der Antrag auf die zweite Förderphase muss dann rechtzeitig neu gestellt werden.
Bemerkungen
Die Prüfung des Vermittlungsvorrangs erfolgt individuell, d. h. bestimmte Branchen oder Fachkräfte sind nicht grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen.

Einstiegsgeld

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und ein Unternehmen gründet, kann Einstiegsgeld beantragen.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen nach der geltenden Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhalten, können vom zuständigen Jobcenter beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützt werden.
Was ist das Einstiegsgeld?
Das Einstiegsgeld ist eine im Jahre 2006 eingeführte, neue Art der Förderung von Existenzgründungen. Wenn bewilligt, wird es zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt.
Das Einstiegsgeld ist geregelt in § 16b SGB II. Es kann bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gewährt werden. Das Einstiegsgeld kann bis zu zwei Jahre erbracht werden; seine Höhe richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten und soll sich an der vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit und der Größe der Bedarfsgemeinschaft orientieren. Darüber hinaus können zusätzliche Existenzgründungshilfen nach § 16c SGB II gewährt werden, wenn dies für die erfolgreiche Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich ist. Die Entscheidung über das "Ob" und das "Wie viel" der Existenzgründungsförderung nach dem SGB II liegt im Ermessen des Fallmanagers beim zuständigen Jobcenter.

Gründungsgutscheine Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg stellt Personen, die vorhaben, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen, einen Zuschuss für eine mehrtägige kostengünstige Begleitung zur Verfügung.
Detaillierte Informationen finden Sie unter www.gruendung-bw.de/.

Förderung unternehmerischen Know-hows

Das neue Förderprogramm mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows" fasst die bisherigen Programme „Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmensberatung", „Gründercoaching Deutschland", „Turn Around Beratung" und „Runder Tisch" zusammen. Zuständig für die Umsetzung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen, die bereits gegründet sind. Beratungen vor einer Gründung können nicht mit diesem Programm bezuschusst werden.
Wer wird gefördert?
Die neue „Förderung unternehmerischen Know-hows" richtet sich an
  • junge Unternehmen, die nicht länger als zwei Jahre am Markt sind (Jungunternehmen)
  • Unternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung (Bestandsunternehmen)
  • Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden - unabhängig vom Unternehmensalter (Unternehmen in Schwierigkeiten)
Das Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows" wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den Europäischen Sozialfonds gefördert.
Für Jungunternehmen sowie für Unternehmen in Schwierigkeiten ist ein persönliches Gespräch mit der IHK als Regionalpartner vor Antragstellung unerlässlich. Bitte nehmen Sie zur Vereinbarung eines kostenfreien Termins Kontakt mit uns auf.