KONJUNKTURGESPRÄCH 2011

Verunsicherung der Wirtschaft durch Staatsschuldenkrise

1. Wirtschaftslage in der Region Bodensee-Oberschwaben
2. Lars Feld: Politik hat Entwicklung in der Hand

1. Wirtschaftslage in der Region Bodensee-Oberschwaben
Der Wirtschaft in der Region Bodensee-Oberschwaben gehe es derzeit noch sehr gut, sagte Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), beim Konjunkturgespräch 2011 in Bad Waldsee. Viele Wirtschaftsvertreter waren zu der gemeinsamen Veranstaltung der IHK und der Bezirksvereinigung der Volks- und Raiffeisenbanken in der Region Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen ins Erwin Hymer Museum gekommen, um neben aktuellen regionalen Konjunkturinformationen den Vortrag des Gastreferenten Lars P. Feld zu hören. Feld ist Direktor des Walter-Eucken-Instituts und Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität in Freiburg. Er gilt als profunder Wirtschaftsexperte und ist unter anderem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen sowie seit März 2011 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Im Moment laufen die Geschäfte sehr gut“, so Grieshaber. Mit 214.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März 2011 und einer aktuellen Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent verzeichne die Region Spitzenwerte innerhalb Baden-Württembergs. „Es mehren sich die Anzeichen, dass der Höhepunkt des Aufschwungs erreicht ist“, sagte der IHK-Präsident. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziere für 2012 bei stabilen Rahmenbedingungen ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Die Staatsschuldenkrise in Europa bleibe ein hohes Konjunkturrisiko für die Realwirtschaft. „Die Lösung dieser Krise steht und fällt mit einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidierung“, betonte Grieshaber und mahnte darüber hinaus eine Reform der Unternehmensbesteuerung sowie eine zukunftsfähige Energiepolitik an.

Geschäftslage und Erwartungen klafften in der regionalen Wirtschaft derzeit weit auseinander, berichtete Bettina Wolf vom IHK-Geschäftsbereich Standortpolitik aus der Herbstumfrage 2011 der IHK. „Die Optimisten überwiegen die Pessimisten immer noch um 10 Prozent.“ Knapp 60 Prozent der befragten Unternehmen erwarten laut Umfrage keine Veränderung ihrer Wirtschaftslage. 25,5 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, 15,5 Prozent mit einer Verschlechterung. Rund 28 Prozent der investitionswilligen Unternehmen wollten ihre Kapazitäten erweitern, ebenfalls 28 Prozent ihr Personal aufstocken, so Wolf. Die Leitbranche Industrie vermelde –allerdings auf sehr hohem Niveau– einen Rückgang der Auftragseingänge. Die Mehrheit der Unternehmen rechne aber auch hier mit einer gleichbleibenden Auftragslage. An erster Stelle der genannten Risikofaktoren, so Wolf, stünden immer noch die Energie- und Rohstoffpreise, gefolgt von Fachkräftemangel, politischen Rahmenbedingungen, Inlandsabsatz und Wechselkursen.

2. Lars Feld: Politik hat Entwicklung in der Hand
Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung gestalteten sich derzeit äußerst schwierig, gab Wirtschaftsexperte und Gastreferent Feld zu bedenken. Die Wirtschaft befinde sich nach dem kometenhaften Aufschwung in den Jahren 2010/11 derzeit auf einem „ganz normalen Wachstumspfad“. Deutschland stehe im dritten Quartal 2011 sehr gut da. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass sich die hohe wirtschaftliche Dynamik so fortsetze. Der Sachverständigenrat (SVR) prognostiziere für 2012 ein Wachstum von 0,9 Prozent, berichtete Feld. Dies bedeute bezogen auf die langfristige Wirtschaftsentwicklung Deutschlands eine Normalisierung und sei damit eine gute Nachricht. Die wirtschaftliche Entwicklung hänge allerdings davon ab, ob es der Politik gelinge, die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Spitze sich diese zu, sei 2012 ein Wachstum von nur 0,4 Prozent denkbar, bei einer weltweiten Rezession gehe der SVR sogar von einem Minus-Wachstum in Höhe von -0,4 Prozent aus.

Das Vertrauen in die bislang als sicher geltenden Staatsanleihen –knapp 8 Billionen Euro, angelegt u.a. in den Portfolios von Banken, Pensionskassen und Versicherungen– schwinde durch den drohenden Bankrott Griechenlands zusehends. Die Liquiditätskrise sei mit dem Bruch der in Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien auch durch Deutschland forciert worden, betonte Feld. Die Europäische Wirtschaftsunion habe es zudem versäumt, eine Insolvenzordnung für Staaten einzuführen und Vorkehrungen für eine Bankenkrise zu treffen. Für Deutschland mahnte der Wirtschaftsexperte die strikte Einhaltung der Schuldenbremse an. „Bund und Länder müssen ihre Primärausgaben wie etwa Bildung und Sicherheit reduzieren. Bis 2020 könne dadurch ein –wie durch das Grundgesetz vorgegeben– ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden. Insbesondere für die hoch verschuldeten Euro-Staaten fordert Feld ebenfalls eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Feld sieht in Eurobonds und damit in einer Vergemeinschaftung der Schulden keine Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Der vom SVR vorgeschlagene und an strenge Gegenleistungen geknüpfte Schuldentilgungspakt hingegen sei auf 20 bis 25 Jahre angelegt und verspreche Erfolg. „Es soll ein temporärer Tilgungsfonds angelegt werden mit gesamtschuldnerischer Haftung. In diesen Fonds kommen alle Schulden eines Euro-Landes, die 60 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleitung übersteigen“, so Feld. Diese Schulden müssen gemäß Tilgungsvereinbarung innerhalb von zwei Jahrzehnten von den Schuldenländern beglichen werden; dazu müsse das jeweilige Land eine zweckgebundene Steuer, z.B. einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, erheben. Ziel der Euro-Länder müsse der Weg zurück zu Maastricht sein, betonte der Wirtschaftsexperte. Eine Rückkehr zur Deutschen Mark sei keinesfalls eine Alternative. Die wirtschaftliche Entwicklung liege jetzt in den Händen der Politik, sagte Feld. „Die Zukunft des Euro-Raums hängt an einem seidenen Faden. Wir vertrauen aber darauf, dass dieser hält.“